Gesundheitsschutz geht über wirtschaftliche Interessen

Nufringen, 25.04.2020

Bei der letzten Webkonferenz der CDU/JU/Senioren Union und Swen Menzel ging es um präventive Arbeitsmarktpolitik und Maßnahmen zum Arbeitsschutz in Zeiten von Corona. Referenten waren Manfred Benedikter (CDA – Christliche-Demokratische Arbeitnehmerschaft der CDU), André Geiss (bbw-Jugend),
Clara Specht (CGM – Christliche Gewerkschaft Metall) und Monica Wüllner (IG Metall). Unter den weiteren Teilnehmern waren viele Arbeitnehmer, aber auch Selbständige.

Große Einigkeit bestand darin, dass Gesundheitsschutz vor wirtschaftliche Interessen geht und die Sicherstellung von Arbeitsschutzmaßnahmen gerade derzeit eine große Herausforderung darstellt, aber auch absolute Priorität hat. Mitarbeiter- und Kundenschutz geht vor Gewinnstreben. Die gesundheitlich notwendigen Maßnahmen zu schaffen gilt auf allen Ebenen, in den einzelnen Betrieben, aber auch in staatlichen Einrichtungen wie Schulen. „In Verordnungen darzustellen, was umgesetzt werden muss und die Möglichkeit der konkreten Umsetzung dürfen nicht auseinanderfallen“, so Swen Menzel. Am Beispiel der Schulen ergänzte Andre´ Geiss konkret, dass Dinge wie warmes Wasser, Seife und Desinfektionsmittel zwingend notwendig sind, um Schulen wieder öffnen zu können. Clara Specht sieht diese Anforderungen gleichermaßen für Unternehmen als zwingend notwendig an. Fahrzeugauslieferungen ohne das Anbieten von Desinfektionsmitteln beim Abholen dürfen nicht sein“.

Manfred Benedikter warb grundsätzlich für ein „New Made in Germany“. Mehr denn je sei es geboten, dass unser Land nicht in so vielen Bereichen von anderen Nationen und Lieferketten abhängig ist, wie derzeit, wie man am Beispiel von Mundschutz oder Medikamenten sehen kann. Auch hier gab es Einigkeit über das Ziel. Bei der konkreten künftigen Umsetzung kommen verschiedene Wege in Frage, wie die staatliche Förderung der Produktion von lebensnotwendigen Schutzmitteln oder eine Verpflichtung der größeren Vorratshaltung. „Förderungen gibt es schon heute viele, wir müssen diese auf den Prüfstand stellen, was ist wirklich relevant und was nicht. Das bedeutet gerade nicht, dass wir
sozialistische Einheitsbetriebe schaffen müssen, um die Grundversorgung sicherzustellen“, so Swen Menzel. Als sehr positiv wurde gesehen, dass der Zusammenhalt und die Solidarität derzeit sehr groß sind. Manfred Benedikter regte an, diesen auszubauen. „Langzeitarbeitsuchende und gleichermaßen Migranten sollten zur Stärkung des Zusammenhalts als Erntehelfer verpflichtet werden“, fordert er.

Monica Wüllner mahnt abschließend zur Vorsicht. Auch wenn nicht alles einfach einzuhalten seien sind die Arbeitgeber alleine dafür verantwortlich sind, die gesetzlichen Vorgaben der Arbeitssicherheit einzuhalten. „Es besteht jederzeit die Gefahr einer zweiten Corona-Welle. Wir sollten alles dafür tun, diese zu verhindern, denn auch für die Wirtschaft wäre es viel schlimmer, Betriebe und Geschäfte erst zu öffnen und dann nach kurzer Zeit wieder schließen zu müssen.“

So erreichen Sie mich

Mein Newsletter

Mit dem Klicken auf ‚Absenden’ stimmst du zu, dass wir deine Informationen im Rahmen unserer Datenschutzbestimmungen verarbeiten.